STELLUNGNAHMEN

Die Pflegeanwaltschaft hat Landesgesetze und Verordnungen der Landesregierung in Angelegenheiten der Pflege zu begutachten.

Ebenfalls kann die Pflegeanwaltschaft Stellungnahmen in grundlegenden, die Interessen von pflegebedürftigen Personen betreffenden Fragen, wie insbesondere bezüglich stationärer oder mobiler Versorgungsstrukturen für die öffentliche Mittel eingesetzt werden, abgeben.

24.04.15: Stellungnahme zum Entwurf der K-HeimVO

04.09.15: Stellungnahme zur GuKG-Novelle 2015

14.12.16: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf K-HG

AKTUELLES

Vorstellung der Pflegeanwältin
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