STELLUNGNAHMEN

Die Pflegeanwaltschaft hat Landesgesetze und Verordnungen der Landesregierung in Angelegenheiten der Pflege zu begutachten.

Ebenfalls kann die Pflegeanwaltschaft Stellungnahmen in grundlegenden, die Interessen von pflegebedürftigen Personen betreffenden Fragen, wie insbesondere bezüglich stationärer oder mobiler Versorgungsstrukturen für die öffentliche Mittel eingesetzt werden, abgeben.

Derzeit gibt es keine aktuellen Stellungnahmen der Pflegeanwaltschaft.

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